Aus für „Privacy Shield“ zwischen USA und EU

Gerald Pittner, Sprecher für Digitales der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Europäischer Gerichtshof kippt US-EU-Datendeal ‚Privacy Shield‘“:

„Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag begrüßen das Urteil. Es stellt einen Meilenstein für den Datenschutz innerhalb der Europäischen Union sowie der europäischen Digitalwirtschaft dar. Denn nun wurde höchstrichterlich klargestellt, dass der US-Datenschutz nicht annährend mit dem Schutzniveau in der EU mithalten kann. Die Überwachungsgesetze der USA und die damit verbundenen umfangreichen Zugriffsmöglichkeiten von US-Behörden auf persönliche Daten widersprechen den Rechtsvorstellungen der Europäer. Ferner haben EU-Bürgerinnen und ‑Bürger ein verbrieftes Recht darauf, von Unternehmen darüber Auskunft zu erhalten, welche ihrer persönlichen Daten gespeichert wurden und wie diese verarbeitet werden. Mit der Datenschutzgrundverordnung haben wir ein starkes Gesetz für die Rechte der Zivilgesellschaft im Internet, das zum globalen Vorbild geworden ist. Sofern US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen, müssen die Vereinigten Staaten nun rasch Verbesserungen beim Datenschutz schaffen. Das EuGH-Urteil macht zudem deutlich, dass es auch im EU-Mitgliedsstaat Irland bei der Durchsetzung geltender EU-Datenschutzstandards hapert. Das kleine Land lockt Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Apple mit niedrigen und teils maßgeschneiderten Unternehmenssteuern und scheint offen für deren politische Anliegen. Es ist daher höchste Zeit, dass Brüssel sich der schleppenden Prozeduren irischer Datenschutzbehörden annimmt.“

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