FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich bei Grundsteuer C durch
Streibl: Keine Steuererhöhungen mit uns in der Staatsregierung
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Sondersitzung der Bayerischen Staatsregierung am Sonntag:
„Wir haben uns erfolgreich gegen eine Einführung der Grundsteuer C innerhalb der Bayernkoalition eingesetzt. Jetzt ist klar, dass das am Sonntag vom Kabinett beratene Bayerische Grundsatzsteuergesetz nicht die Grundsteuer C beinhalten wird – der Freistaat macht hier sinnvollerweise von der Länderöffnungsklausel Gebrauch. Eigentum bleibt weiterhin gesichert und vor allem wird so den vielen kleinen Grundstücksbesitzern im Freistaat geholfen. Damit lösen wir ein essentielles Versprechen der FREIE WÄHLER-Fraktion ein: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben – auch nicht über den Umweg der Grundsteuer C. Denn während frühere Koalitionspartner nur große Versprechungen abgegeben haben, halten wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag unsere Zusagen ein.“