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14.10.2020

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will dauerhaft tragbare Novellierung des Hochschulgesetzes erreichen

Faltermeier: Rechte Studierender und Wissenschaftler achten

Dr. Hubert Faltermeier, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur heutigen Sachverständigenanhörung "Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes" im Wissenschaftsausschuss:
 
„Die Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes bietet viele Chancen, die wir beherzt ergreifen wollen. Forschungsfreiheit und gesellschaftlicher Nutzen müssen für uns dabei im Gleichklang stehen. Daher kommen für uns keine einseitigen Schnellschüsse in Frage. Eine grundsätzliche Neuausrichtung mit tiefgreifenden Änderungen des Hochschulrechts muss aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion genauestens durchgearbeitet und offen diskutiert werden – in der Breite der Gesellschaft inklusive aller Hochschulangehöriger. Die heutige Sachverständigenanhörung ist daher unverzichtbar, um ein dauerhaft tragfähiges Gesetz zu erarbeiten. Dieses soll den Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und Wirtschaft gerecht werden, ohne dabei demokratische Beteiligungsprozesse und Organisationsstrukturen von Studierenden und Wissenschaftlern an Hochschulen außen vor zu lassen – oder gar zu beschneiden.“

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