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23.04.2020

Mehrwertsteuer für Gastronomie wird gesenkt – FREIE WÄHLER fordern dauerhafte Reduzierung

München. Wegen der Corona-Krise wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf sieben Prozent gesenkt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung des Bundes ausdrücklich, fordert aber eine Verstetigung der Regelung über die Frist hinaus. „Wenn wir den Tourismusstandort Bayern nachhaltig stärken und die Wettbewerbsfähigkeit mit den Nachbarländern erhalten wollen, bedarf es einer dauerhaften Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes“, betont der finanz- und steuerpolitische Fraktionssprecher Gerald Pittner.
 
In der derzeitigen Ausnahmesituation sei die Absenkung der Mehrwertsteuer ein wichtiges Signal an alle Gastwirte und Hoteliers. „Bei vielen herrscht mittlerweile Verzweiflung, vom Familienbetrieb bis zum Großunternehmen“, so Pittner. Schließlich seien Hotels, Pensionen, Restaurants und Kneipen die ersten gewesen, die von den Schließungen im Zuge der Corona-Bekämpfung betroffen waren, jetzt aber nicht von den jüngsten Lockerungen profitierten. „Die Absenkung der Mehrwertsteuer wird für eine gezielte Entlastung sorgen und ist elementare Voraussetzung für das Überleben vieler Betriebe“, betont Pittner. Das gewonnene Geld würde den Gastronomen eine Perspektive geben, etwa um Kredite zu bezahlen, die viele von ihnen aufnehmen mussten.
 
Jetzt erwarten die FREIEN WÄHLER, die sich bereits seit Jahren für einen einheitlich ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in Gastronomie und Hotellerie stark machen, dass die Steuerabsenkung im kommenden Jahr verstetigt wird. Denn die bisher unterschiedlichen steuerlichen Regelungen sorgten für einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand, so Pittner. Außerdem gelte in vielen europäischen Ländern zum Teil seit Jahren ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe – Bayern habe im direkten Wettbewerb bislang das Nachsehen. „Deshalb fordern wir gleiche Steuern für Essen – und zwar über den 30. Juni 2021 hinaus“, so Pittner abschließend.

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