Streit um Strafsteuer: FREIE WÄHLER-Fraktion weist Brandls Kritik zurück
Streibl: Wir brauchen ein Grundsteuersystem ohne zusätzliche Bürokratie
FlorianStreibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetags „Ablehnung der Grundsteuer C verhindert Wohnungsbau in Bayern“:
„Ich bedauere, dass Gemeindetagspräsident Uwe Brandl sich wieder einmal zu einem Generalangriff auf die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hinreißen lässt und weise seine Äußerungen in aller Deutlichkeit zurück. Wir haben die Einführung der Grundsteuer C in Bayern verhindert, weil wir weder für Kommunen noch für Grundstücksbesitzer Vorteile erkennen können. Die Steuer hätte keine Lenkungswirkung, da der Hebesatz gar nicht so weit erhöht werden kann, um Grundstücksspekulanten zu beeindrucken. Beim derzeitigen Wertzuwachs wird schließlich niemand wegen weniger hundert Euro zusätzlicher Grundsteuer sein Grundstück verkaufen. Deshalb würden unseren Städten und Gemeinden im Ergebnis auch nicht mehr Baugrundstücke zur Verfügung stehen. Bayerns Wirtschaft aber bekäme die neue Strafsteuer gerade in der Corona-Krise extrem zu spüren – insbesondere Betriebe, die sich Grundstücke für eine spätere Expansion gesichert haben. Das kann angesichts der aktuellen Lage niemand wollen. Stattdessen machen wir uns für ein einfaches Grundsteuersystem ohne zusätzliche Bürokratie stark – der Finanzminister hat es der Öffentlichkeit heute vorgestellt.“