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02.04.2020

Rede zum Haushalt 2020 der Stadt Bad Neustadt

Einen Eindruck in meine kommunalpolitische Arbeit.

Bad Neustadt an der Saale. In meiner Funktion als Fraktionssprecher der Freien Wähler im Stadtrat der Stadt Bad Neustadt habe ich die Rede zum Haushalt 2020 gehalten. 

Es könnte alles so schön sein!

2019 war in finanzieller Hinsicht ein sehr erfolgreiches Jahr. Wir haben es gerade gehört. Insgesamt hat das Ergebnis zu einer Zuführung von 6,5 Mio. an den Vermögenshaushalt geführt und damit zu 4,2 Mio. mehr als eingeplant, was unseren Spielraum 2020 entsprechend erhöht.

Aufgrund der vereinbarten Redezeitbeschränkung will ich mich nicht in Einzelheiten verlieren. Wir haben im Haushalt 2020 laut vorgesehenem Programm 21,8 Mio. für Investitionen zur Verfügung, mit Ausgaberesten aus dem Vorjahr insgesamt 41,7 Mio. €. Die freie Finanzspanne beträgt 23,9 Mio.€.

Das einzig wirkliche strukturelle Problem des Haushalts sind die stetig steigenden Schulden der Stadtwerke, die zwar aufgrund der damit durchgeführten Investitionen richtig sind, aber irgendwann den Haushalt der Stadt gefährden können, wenn die Stadtwerke zur eigenen Schuldentragung nicht mehr in der Lage sein sollten.

Es könnte also so schön sein, wären da nicht die internationalen Handelskrisen, der Brexit, die allseits bekannte Problematik mit der angegriffenen Steuernachzahlung von 23 Mio. € , die in ein paar Jahren die finanzielle Bewegungsfreiheit der Stadt massiv einengen könnte, und jetzt als „Krönung“ die Corona-Krise.

Die Corona-Krise hat derzeit unser aller Leben massiv verändert und wird auch nach Aufhebung der unmittelbar Freizügigkeitsbeschränkungen unsere Zukunft in vielerlei Hinsicht beeinflussen. Wir alle werden die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen spüren, der eine mehr, der andere weniger, in welchem Umfang ist noch nicht annähernd abschätzbar.

Wir können also ziemlich sicher sein, dass der HH, wie wir ihn heute beschließen, so nicht zur Ausführung kommen wird, wir nachsteuern müssen.

Wir haben in Vorbereitung dieses HH ausgiebig, manchmal leidenschaftlich diskutiert, welcher Weg der richtige ist: Was tun? Weitermachen? Haushalt zurückstellen, Investitionen streichen und Gelder für Hilfsmaßnahmen für Firmen, Vereine end Bürger jetzt bereitstellen? Vorschläge gab es viele!

Keiner von uns weiß, wie dieses Jahr weitergeht und die wirtschaftliche Situation sich nächstes Jahr entwickelt. Selten war aufgrund der speziellen Situation die Prognose schwieriger als heute!

Selten war der Kontrast zwischen Unwissenheit und den Folgen politischen Handelns größer, selten die Abwägung der Zielkonflikte schwieriger.

Wir, ich und die Fraktion der Freien Wähler plädieren, dafür den Haushaltsentwurf, wie er in der Vor-Corona-Zeit konzipiert wurde, in Kraft zu setzen und als Arbeitsgrundlage dem neugewählten Stadtrat zur Verfügung zu stellen. Wir habe eine freie Finanzspanne von 23,9 Mio. € für Investitionen. Dies ist ein starker Aufschlag für die Zukunft der Stadt vor, in und vor allem für die Zeit nach der Corona-Krise. Dieser Haushalt enthält die in Zahlen gegossenen Zielvorstellungen der Stadt. Diese ändern sich nicht durch die derzeitige Pandemiesituation. Wir haben derzeit nach Plan 23,9 Mio. zur freien Verfügung.

Auch bei erheblichem Rückgang der Einnahmen ist die Aufgabenerfüllung und Investitionstätigkeit der Stadt gesichert. Wir können Ausgaben (die meisten Ausgaben sind derzeit nicht in halbfertigen Baumaßnahmen gebunden, sondern in Planungen in zukünftige Maßnahmen) reduzieren, in, vielleicht auch auf kommunaler Ebene, notwendige Hilfsangebote umschichten. Wir können mit diesem Haushalt in jeder Form reagieren. Vor allem auch: Die Stadt arbeitet weiter.

Mit diesem Haushalt hat der Stadtrat, der Höhe und der Struktur nach, alle Möglichkeiten auf alle Eventualitäten zu reagieren.

Und wir machen einen starken Aufschlag in die Zukunft mit den geplanten städt. Investitionen! Wir sichern Arbeitsplätze, geben den Menschen Sicherheit, lassen den Unternehmen die Möglichkeit, ihr Personal für die Zeit nach dem Abklingen des aktuellen Infektionsgeschehens zu behalten.

Gerald Pittner

Fraktionssprecher

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