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Tobias GotthardtTobias Gotthardt
14.09.2021

Gotthardt: Plumpes Wahlkampfgeplänkel von SPD und Grünen nervt

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der Opposition nach einer Sondersitzung des Europa- und Haushaltsausschusses zum Abstimmungsverhalten bei Fluthilfen im Bundesrat:

„Wenn Sie mich als Europaausschussvorsitzenden fragen, ist die Antwort sehr einfach und in Paragraph 142 unserer Geschäftsordnung sehr klar geregelt: Wenn ein Viertel der Ausschussmitglieder eine Sondersitzung beantragt, ist die innerhalb von zwei Arbeitswochen einzuberufen, sofern mindestens ein Tagesordnungspunkt ansteht. Noch habe ich persönlich keinen entsprechenden Antrag vorliegen, komme dem Anliegen der Opposition nach Eingang aber selbstverständlich und sehr unaufgeregt nach. Nächster regulärer Sitzungstermin ist ohnehin am 28. September. Wenn Sie mich aber als bundespolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER fragen, sage ich Ihnen sehr ehrlich: Mich nervt das plumpe Wahlkampfgeplänkel von SPD und Grünen. Es war eine Mehrheit aus SPD und Union, die dafür gesorgt haben, dass für die Abstimmung im Bundesrat ein inhaltlich komplett widersinniges ‚Omnibus‘-Paket aus Flutopferhilfe und Impfsanktionen geschnürt wurde, das im Bundesrat mit einer Abstimmung zu verabschieden war. Manche sagen nicht ohne Grund: Die unliebsame – und sowohl gegen Arbeitnehmer als auch Sozialverbände und Tarifpartner gerichtete – Impfauskunftspflicht war so unter dem Titel der Fluthilfe versteckt. Das ist die Sauerei – und nicht Bayerns Enthaltung. Jetzt daraus im Wahlkampf gemeinsam mit den Grünen noch irgendwie und verzweifelt Kapital schlagen zu wollen, ist politisch unterste Schublade und leicht zu durchschauen.“

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