Streibl zur geplanten Grundsteuer C: FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Steuererhöhungen jeder Art entschieden ab

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Ärger um Grundsteuer C: Bruchstelle Brachland“ der Abendzeitung vom 28.11.2020:
 
„Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich gegen die Einführung einer Grundsteuer C ausgesprochen, weil wir weder für Kommunen noch für Grundstücksbesitzer Vorteile erkennen. Die Steuer hätte keine Lenkungswirkung, da der Hebesatz gar nicht so weit erhöht werden kann, dass Grundstücksspekulanten sich davon beeindruckt zeigten. Doch Bayerns Wirtschaft bekäme die neue Strafsteuer gerade in der Corona-Krise stark zu spüren – insbesondere Betriebe, die sich Grundstücke für eine spätere Expansion gesichert haben. Das kann angesichts der aktuellen Herausforderungen niemand wollen. Statt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu attackieren, sollte sich Uwe Brandl (CSU) besser an den Koalitionsvertrag mit den FREIEN WÄHLERN erinnern: Dort heißt es auf Seite 4 wörtlich: ‚Wir lehnen Steuererhöhungen jeder Art entschieden ab. Wir sind uns einig: Das Geld ist am besten bei denjenigen aufgehoben, die es erwirtschaften – bei den hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen.‘ Das schließt die Verhinderung neuer Steuern ein. Es spricht für sich, dass es die Grundsteuer C bereits in den Sechzigerjahren gab – und sie damals rasch wieder abgeschafft wurde. Der Grund war, so stellte es der Deutsche Bundestag damals fest, dass sich die erhoffte Wirkung einer Erhöhung des Grundstücksangebotes nicht erfüllt hatte.“